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mit dem langen "E-Strich"

(Abbildung unten). Beachten Sie beim  "E" den geringen Buchstabenabstand.

 

 




Urteil: 

Gebrauchsanweisung muss in deutscher Sprache erfolgen

Das Landgericht Essen hat in seinem Urteil vom 11.03.2020 entschieden, dass die Gebrauchsanleitung in Deutschland in deutscher Sprache vorliegen muss. Der Händler eines Gaswarmgerätes 

wurde verurteilt, weil er seine Geräte lediglich eine englischsprachige Gebrauchsanleitung beigefügt hat.  

LG Essen: Gebrauchsanweisung muss in deutscher Sprache erfolgen


 Quelle: Maschinenrichtlinie.de

LG Essen: Gebrauchsanweisung muss in deutscher Sprache erfolgen


LG Essen - Az.: 44 0 40/19 vom 11.03.2020

Der Beklagte vertreibt Gaswarnmelder über eine Internetplattform in Deutschland. Er fügt diesen Produkten lediglich eine englischsprachige Gebrauchsanleitung bei. Der Beklagte wurde daraufhin von einem Wettbewerber abgemahnt. Da der Beklagte sich nicht im Unrecht sah, kam es zu einer Klage durch den Wettbewerber (Kläger).

Das Gericht hat der Klage stattgegeben und im Urteil u.a. ausgeführt:

1. Der Beklagte hat es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken elektronische Sicherheitstechnik, insbesondere Gaswarnmelder, auf dem Markt bereitzustellen, zum Kauf anzubieten und/oder auf dem Markt bereitzustellen und/oder zum Kauf anbieten zu lassen, ohne eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mit zu liefern und/oder ohne sich vergewissert zu haben, dass die Sicherheitsinformationen sowie Gebrauchsanleitung auf dem Produkt in deutscher Sprache beigefügt sein.

2. […]

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist begründet.
[…]
Der Beklagte hat gegen § 3a UWG i.V.m. § 3 Abs. 4 Produktsicherheitsgesetz verstoßen, indem er keine deutschsprachige Anleitung zu dem konkreten Produkt, das Gegenstand des Testkaufs (Anmerkung: Durch den Kläger) war, zur Verfügung gestellt hat.

Es entspricht nicht den Voraussetzungen von § 3 Abs. 4 Produktsicherheitsgesetz, eine Gebrauchsanweisung in englischer Sprache zur Verfügung zu stellen. […]

 



 
 
 
 
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